Nebenbei … und hier gehe ich auf die Argumente von @hannes ein… finde ich es eine Schweinerei, dass die Verbände zum Boykott aufrufen – besser hingehen und dagegen stimmen. Auch die Stempelaktion ist wirklich ärgerlich. Wir werden aber mit der direkten Demokratie keine Verbände beeinflüssen können und vergessen wir nicht, dass Verbände eigentlich “Interessensvertretungen” sind – genauso wie die Volksvertreter unsere “Interessensvertreter” sind (0der sein sollten). Also müssten wir überlegen warum die Verbände mit der Politik ins Bett gehen – ums etwas bildlich auszudrücken.

@pervasion und hannes: Direkte Demokratie gibts in noch viel mehr Ländern – auch den USA. Ich bin auch nicht von einem legislativen chaos, sondern ich würde sie eher in den zwischen-etnischen Bereichen sehen. Was die Erklärungsnot angeht – ich kann es eigentlich recht gut verstehen wenn man nicht jede seiner Entscheidungen begründet und versucht “allen” verständlich zu machen. Deshalb gibt “Spezialisten” bzw. deshalb haben wir Personen die dafür Ausgebildet sind die richtigen Entscheidungen zu finden. Natürlich müssen wir demjenigen der die Entscheidung trifft vertrauen – egal ob er z.B. Arzt oder Politiker ist.

Und hier liegt der Hund begraben. Wir trauen den Politikern nicht – weil sie entweder offensichtlich nur für sich entscheiden oder anscheinend gegen unser Interesse. Besonders letzteres kann aber auch nur so wirken weil wir nicht alle Zusammenhänge verstehen. Nutzt es uns, bzw. ist es überhaupt möglich dass alle immer alle Zusammenhänge verstehen? Politiker selbst müssen sich auf Gutachten und Experten verlassen können und wir auf die Politiker – und da bin ich wieder am gleichen Punkt wie schon zu Ende meines Artikels.

Wir müssen die Politiker als unsere Vertreter wählen die unsere Interessen vertreten und nicht danach “regulierend” eingreifen, wenn diejenigen die wir gewählt haben nicht das tun was wir wollen. Nach dem alten Sprichwort: Zuerst zwei mal messen, und dann erst schneiden. Nicht: Zweimal geschnitten und immer noch zu kurz.

es wird ja immer die schweiz herangezogen, aber wusstet ihr das bayern auch die direkte demokratie besitzt? und ist da chaos? ist da stillstand? ist da rückschritt?… bayern ist das modernste, reichste land von deutschland… die csu hat sich mit händen und füßen gegen die initiative für direkte demokratie deutschlands gewehrt. und heute sind alle froh auch die csu, das die bürger die kontrollmöglichkeiten haben…

die bürger müssen informiert werden und das neutral, was da in den letzten tagen vorsich ging, war alles andere als fair! dann kommen die fehlinformationen der landesregierung hinzu, die aufrufe nicht hinzugehen, nicht nur der LVH, sondern auch der HGV hat per email aufgerufen, NICHT teilzunehmen…

des weiteren: die abstimmungslokale müssten um 6 öffnen, jetzt werden die stimmenzettel in der früh gestempelt, laut landesgesetz! kein wähler darf bevor nicht alle stimmenzettel abgestempelt sind, den wahlraum betreten…
eine wahlsektion hat 600-700 wähler eingetragen, d.h. bei 5 referenden müssen ca. 3000-3500 stimmzettel gestempelt werden. stempelt man alle 2 sekunden einen zettel, ist man um 8 uhr früh fertig! es darf die wahlkabine nicht geöffnet werden, bevor nicht alle gestempelt sind, d.h. alle wähler die zwischen 6-8 Uhr kommen, werden von ihrer stimmabgabe bis zu 1 vielleicht 1,5 stunden abgehalten! manche werden auch wieder nach hause gehen, als vor verschlossenen türen zu stehen! …es darf auch nicht vor 6 uhr angefangen werden zu stempeln!

nur so viel zur praktise, wenn ämter und politiker in bozen entscheiden, fallen die entscheidungen nicht immer wähler- und bürgerfreundlich aus…

lieben gruß, hannes

Sie wissen vermutlich nicht, das den Grundstein zum Volksabstimmungsgesetz der Landesregierung, die Initiative für mehr Demokratie gelegt hat (mehr als 40 Vereine sprachen sich dafür aus, 56ooo Unterschriften…). Das Gesetz ist aber so geschrieben, das wenn Interessenvertretungen, Medienhäuser und starke politische Lobbyisten zum Boykott aufrufen, jene entscheiden, die zu Hause bleiben und nicht jene die zur Wahl gehen, wenn das Quorum nicht erreicht wird. Im Südtiroler Landtag gibt es auch kein Quorum, da entscheiden auch die Anwesenden…

Also sage ich ihnen, das das Gesetz zur Direkten Demokratie (Hellblauer Stimmzettel), das bessere Gesetz zur Demokratie ist. Es geht lang nicht so weit, wie die Demokratie in der Schweiz und auch da herrscht kein Chaos, im Gegenteil: Zufriedenheit, bei der Bevölkerung und bei den Politikern.

Viele Grüße,
Stefanie

http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/