Das Interesse an der Südtiroler Volksabstimmung ist rege und man weiß nicht so recht wem man glauben soll. Die Initiatoren sehen in ihren Vorschlägen die Allheilmittel der angegebenen Probleme, die Landesregierung kontert mit Untergangsszenarien.
Ein Thema scheint jedoch besonders “interessant” zu sein – die “Direkte Demokratie”. Die Befürworter glauben damit die Demokratie auf ein neues Niveau zu heben. Die Bevölkerung würde sich dem Joch der GEWÄHLTEN Volksvertreter entledigen und ihnen Prügel zwischen die Beine schmeißen wenn sie nicht das tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will.
Ich spreche jetzt der Bevölkerung in Südtirol nicht die Fähigkeit ab sinnvolle Entscheidungen zu treffen, aber wenn man ehrlich ist, wird jeder wenn er kann nur in seinem Interesse entscheiden – und das die Mehrheitsentscheidung immer eine Entscheidung einer “Mehrheit” gegen eine “Minderheit” ist glaub ich ist auch jedem klar.
Ich möchte zwei Beispiele machen das die übertriebene Erwartung in die direkte Demokratie verdeutlichen soll:
Die Verbraucherzentrale
Heute habe ich eine Sondernewsletter der Verbraucherzentrale bekommen. Ihre Mittel wurden gekürzt und die Zentrale ist verständlicherweise empört. Deshalb ihr Aufruf:
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Trotz vollmundiger Versprechungen von verschiedener Seite im Sozial- und Gesundheitsbereich den Rotstift nicht anzusetzen. Die Frage, die wir stellen: Wollen das eigentlich die BürgerInnen in Südtirol?Gemeinsam Druck machen, wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen!
Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der WählerInnen vorbei. Mehrheitsmeinungen sollten nicht einfach ignoriert werden. BürgerInnen müssen in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können. Nur mithilfe von Volksentscheiden können wir in Südtirol den Weg zurück zu einer Regierungsform finden, bei der tatsächlich alle Gewalt von der Bevölkerung ausgeht.
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Ja glauben sie denn wirklich, dass die Verbraucherzentrale von der Masse der Bevölkerung geschützt würde? Wenn es zur Abstimmung stehen würde ob das Geld für die Verbraucherzentrale oder andere soziale Dienste – oder noch besser für Schülerbus, Pendlerzuschuss oder ähnlichen Sonderleistungen des Landes aufgebracht werden soll, hat die Verbraucherzentrale keine Chance.
Die Kultur
Das gleiche gilt auch für die Kultur. Ich glaube kaum dass ein Museion (ich hör schon die Rufe, wer braucht das schon) möglich gewesen wäre wenn die direkte Demokratie schon in Kraft gewesen wäre. Nur populistische Projekte und Themen mit dem kleinsten Gemeinsamen Nenner würden auf den Weg gebracht. Was interessiert denn 90% der südtiroler Bevölkerung ob ein Tunnel am Ende des Ultentales in Richtung Nonsberg gemacht wird. Wer will denn ein internationales Kunstfestival an dem nur einige tausend Interessierte teilnehmen? Es wäre wie in so vielen anderen Orten der Welt eine Konzentration der Projekte wo eine große Anzahl von Betroffenen herrscht (Ballungszentren) oder jene die durch ordentlich Werbung angepriesen werden. Sprich kommerzielle Unternehmungen. Das ist noch schlimmer als Veternwirtschaft.
Das Siegesdenkmal
Nur mal so als Anstoß – wie würde eine Volksabstimmung über die Zukunft des Siegesdenkmales in Bozen ausgehen? Wahrscheinlich würde es bestehen bleiben (siehe Friedensplatz). Aber was würde wohl geschehen wenn nach einer bindenden Volksabstimmung das Denkmal abgerissen werden sollte? Da können wir unsere schöne Autonomie in der Pfeife rauchen. Frei nach dem Motto: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
Die Alternative zur direkten Demokratie
Ist besser zu wählen. Die Parteien versuchen uns mit den Platzierungen auf den Listen zu beeinflussen – und wir sind blöd genug darauf rein zu fallen. Wenn man sich bei einer Wahl vorher informiert und genau die wählt welche den eigenen Vorstellungen entsprechen kann man danach auch messen ob die Volksvertreter auch das gemacht haben was sie versprochen haben. Und wenn nicht? Einfach nicht mehr wählen.
Wer nicht zur Wahl geht oder sich nicht informiert/interessiert braucht sich danach auch nicht aufregen. Es würde für unsere Demokratie schon reichen wenn wir die Werkzeuge (Wahl, Referendum zur Abschaffung von Gesetzen) richtig nutzen.
Foto von tellmewhat2
