Missverständnis Demokratie

Jetzt wo sich die Gemüter etwas beruhigt haben und die Südtiroler Volkspartei auch angekündigt hat, etwas “für” die direkte Demokratie zu tun könnte man die Ergebnisse der Volksabstimmung analysieren. Mir geht es dabei nicht um die Ergebnisse direkt, sondern um die teils eigenartigen Ansichten und Meinungen die sich rund um das Thema direkte und indirekte Demokratie gebildet haben.

Demokratie ist nicht die Macht der Minderheit

Die deutschsprachige Volksgruppe in Südtirol ist eine Minderheit – das ist nichts neues. Immer wenn Italienweit etwas entschieden wird, das uns nicht passt heben wir nicht nur die Hand, sondern auch unsere Stimme. Und oft genug wird uns recht gegeben bzw. bekommen wir eine Sonderregelung. Wir haben uns also daran gewöhnt, dass auch eine Minderheit einen Einfluss hat.

Dagegen ist in Einzelfällen auch nichts auszusetzen, denn die Interessen der Mehrheit berücksichtigt oft nicht die Bedürfnisse des Einzelnen (oder weniger). Wenn es aber um Entscheidungen geht, welche eine Mehrheit betreffen, kann es nicht angehen, dass die Minderheit bestimmt wo es langgeht. Dabei müssen Minderheiten nicht nur wenige Leute sein. Eine Minderheit kann auch 49% der Beteiligten einer Abstimmung sein. Das ist das Prinzip hinter einer normalen Abstimmung (bei 2/3 Abstimmungen usw. ist es natürlich anders). Wer sich einer Abstimmung stellt muss auch damit rechnen, dass er verliert, wenn auch nur um Haaresbreite. Es ist eigentlich vom Prinzip her egal wie groß der Unterschied war und wer verliert sollte das Thema abhaken.

Dies ist natürlich nach unserer Volksabstimmung nicht der Fall gewesen. Es wurde lauthals darauf hingewiesen wie viele für die einzelnen Themen gestimmt hätten. Aber wie gesagt, das ist eigentlich wurscht – die Mehrheit will die angesprochenen Änderungen nicht und hat sich dagegen entschieden, also Thema abhaken und weiter gehen. Natürlich wurden die Themen aber trotzdem aufgegriffen – schließlich geht es um Wählerstimmen. Also haben zwar die Befürworter keinen direkten Erfolg zu verzeichnen, sondern einen indirekten – ist das ein Wink?

Beeinflussung der Wähler durch die Medien

Und da sind wir auch schon beim nächsten Thema. In der ganzen Diskussion wurde den Medien und Verbänden vorgeworfen parteiisch zu sein und die Volksabstimmung zu sabotieren. Jeder erinnert sich daran, wie auf Plakaten offen aufgerufen wurde nicht zu den Urnen zu gehen. Ich selbst fand dies nicht gerade gut und forderte immer wieder auf zur Abstimmung zu gehen auch wenn man gegen die Anliegen war. Jetzt muss ich zugeben, dass ich die Aktionen gut verstehen kann.

Es ist immer leichter jemanden zu Begeistern abzustimmen wenn man ein Befürworter und Unterstützer einer Sache ist. Leichter ist es Wähler dazu zu bewegen einfach nicht zu Wahl zu gehen als ihnen zu erklären warum sie mit Nein wählen sollen. Es ist sogar viel leichter zu sagen: “Das ist uninteressant für dich!” als “Das ist interessant für dich weil,…”

Was heißt das für die Befürworter? Auch wenn die maßgeblichen Medien ausgewogen wären und nicht in Hand der Landesregierung (ja so krass möchte ich es ausdrücken) wären die “Beukoteure” am längeren Hebel gewesen. Dessen mussten sich aber die Befürworter aber im Klaren sein.

Conclusio

Die Befürworter von Änderungen in unserem Land sollten den Weg der indirekten Demokratie gehen. Unsere Medienlandschaft bietet nicht die Möglichkeit einen Gegenpool aufzustellen und auch wenn er entstehen würde gäbe es nicht die gleichen Voraussetzungen. Die Abkürzung über den Volksentscheid ist nicht der Königsweg.

Auch eine Änderung des Quorums finde ich äußert problematisch. Es könnten zu leicht Gesetze eingesetzt werden und es wäre dann im Endeffekt so dass die Macht (wenn auch nur eingeschränkt) von den Minderheiten ausgehen würde.